Das auf der Website realbiz.de angebotene Vertriebsprogramm wird von C. Hoffmann Medien (im folgenden 'Realbiz' genannt) durchgeführt. Mit seiner Anmeldung nimmt der Geschäftspartner (im folgenden GP genannt) an dem Realbiz-Vertriebsprogramm teil und akzeptiert die folgenden, ausschließlich in deutscher Sprache geltenden Teilnahmebedingungen:
1. Mit seiner Anmeldung geht der GP keine finanziellen Verpflichtungen ein.
Die Anmeldung zur Teilnahme und die eigentliche Teilnahme an dem Realbiz-Vertriebsprogramm ist für den GP während der Nutzung des Angebots kostenlos möglich und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt bzw. beendet werden.
Mit seiner Anmeldung erteilt der GP ausdrücklich keinen Auftrag oder eine Bestellung aus dem Angebot von Realbiz. Vielmehr bedarf es eines separaten Auftrages durch den GP, indem er einen Bestellvorgang durch Betätigung eines 'Bestell-Buttons' abschließt und damit Realbiz ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung nimmt Realbiz dieses Angebot auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an.
2. Leistungsangebot
Realbiz stellt dem GP als Unterstützung zum Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzwerkes eine personalisierte Webseite zur Verfügung, die unter 'www.realbiz.de/GP-Username' erreichbar ist. Sämtliche Anmeldungen, die über diese personalisierte Webseite des GP stattfinden, werden automatisch der Downline des Vertriebsnetzwerkes des GP zugeordnet, wie in Punkt 4. beschrieben.
Es liegt ausdrücklich in der separaten Entscheidung des GP, Angebote von Realbiz wahrzunehmen und zu beauftragen, aus denen sich eine erste oder weitere Provisionsberechtigung ergibt, oder seine Teilnahme zu beenden.
Mit Kündigung der Teilnahme werden alle Daten des GP gelöscht. Somit führt sowohl die Beendigung als auch die Kündigung der Teilnahme zum Verlust der Downline und möglicher zukünftiger Provisionsberechtigung und -Ansprüche.
3. Teilnahmebeschränkungen
Der GP versichert, geschäftsfähig zu sein, sich bei Realbiz mit seinen vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten angemeldet zu haben und diese Daten ständig aktuell zu halten.
Bei falschen oder unvollständigen Angaben des GP ist Realbiz berechtigt, den Teilnehmerzugang des GP zu sperren oder zu löschen, bei einer Löschung mit der Folge des sofortigen und unwiderruflichen Verlustes eines etwaigen Anspruches auf eine Position im Realbiz-Vertriebsnetzwerk und der eigenen Downline.
4. Netzwerkaufbau
Das Netzwerk des GP wird mit bis zu 7 (sieben) nachfolgenden Generationen (Downlines) in einer dreistufigen 3er-Matrix - wie folgt - aufgebaut:
Sobald sich 3 Teilnehmer in der ersten Downline-Generation des GP befinden, werden weitere vom GP geworbene Teilnehmer in die zweite Generation positioniert; befinden sich in der 2. Generation – durch Werbung des GP und seiner Teilnehmer in 1. Generation – 9 Teilnehmer, werden nachfolgende Teilnehmer in der dritten Downline-Generation des GP platziert. Sobald die dritte Downline-Generation des GP besetzt ist, kann eine weitere Position in der ersten Downline-Generation des GP mit einem neuen Teilnehmer besetzt werden.
Das Netzwerk entwickelt sich aufgrund der Matrix horizontal und in die Tiefe, zumal auch vorangegangene und nachfolgende GP weitere Teilnehmer werben. Dem GP bleiben alle selbst geworbenen GP für die Dauer des sich aus der Teilnahme ergebenden Vertragsverhältnisses erhalten.
Ziel des Realbiz-Vertriebsnetzwerkes ist die Gewinnung von Kunden für die von Realbiz angebotenen Produkte.
5. Provisionen und Vergütungsplan
Der GP erhält bei vorhandener Provisionsberechtigung folgende Vergütungen:
a) Für den vorangegangenem Aufbau des Vertriebsnetzwerkes (wie unter Punkt 4. beschrieben), erhält der GP aus allen in seinem Netzwerk - bis zur einschließlich 7. Downline-Generation - getätigten Umsätzen eine Netzwerk-Umsatzprovision.
b) Für alle Umsätze aus solchen Aufträgen, die von einem vom GP selbst geworbenen Teilnehmer direkt erteilt wurden, erhält der GP eine zusätzliche Umsatzprovision - zusätzlich zu der unter a) gen. Netzwerk-Umsatzprovision.
Die Höhe der unter a) und b) genannten Provisionen errechnet sich grundsätzlich aus dem im Onlinebereich "Mein Realbiz" unter Abrechnungen veröffentlichen Vergütungsplan sowie den produktbezogenen Multiplikatoren.
Eine Provisionsberechtigung und ein daraus ableitbarer Vergütungsanspruch entsteht mit Bestellung, unwidersprochenem Kauf und Bezahlung des Bestellwertes eines mit P⇒ gekennzeichneten Artikels, beginnend mit dem Monat, in dem der Kauf getätigt und abgeschlossen wurde, für einen Zeitraum von insgesamt 12 Monaten. Bei nachfolgendem Erwerb gekennzeichneter Artikel erneuert sich die Provisionsberechtigung für den Zeitraum von insgesamt maximal 12 Monaten, beginnend mit dem Monat, in dem der jeweilige Kauf getätigt und abgeschlossen wurde.
6. Provisionsabrechnung und -Zahlung
Unter der Voraussetzung, dass der GP alle für eine Provisionsabrechnung und Zahlung relevanten Daten verifizierbar in seinem Onlinebereich 'MeinRealbiz' unter dem Menüpunkt 'Daten' bereitgestellt hat, eine Provisionsberechtigung besteht und im Abrechnungszeitraum Umsätze in seinem Netzwerk getätigt wurden, erhält der GP eine Provisionsliste und eine Provisionsabrechnung von Realbiz erstellt und zum Download in 'MeinRealbiz' unter dem Menüpunkt 'Abrechnung' bereitgestellt.
Soweit der GP nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist und seine Umsatzsteuerpflicht für Deutschland nicht hinreichend dokumentiert, erfolgen Provisionsabrechnungen ohne Umsatzsteuerberechnung und die allfällige Umsatzsteuer wird von Realbiz an das Finanzamt abgeführt.
Die Bereitstellung der Provisionsabrechnung und Bezahlung der Provision mittels Banküberweisung erfolgt möglichst zeitnah, jedoch spätestens am Ende des auf den Umsatzzeitraum oder Umsatzmonat folgenden Monats.
Der GP ist verpflichtet, die ihm erstellte Abrechnung sofort zu prüfen und berechtigte Einwände sofort, spätestens innerhalb 10 Tagen schriftlich geltend zu machen.
Mit der Absendung einer Überweisung der abgerechneten Provision in der auf der Abrechnung notierten Währung auf die vom GP hinterlassene Bankverbindung, gilt die Provision als bezahlt.
Für nachträglich festgestellte Fehler in der Bankverbindung des GP und daraus entstehende Nachteile haftet der GP in vollem Umfang selbst, insbesondere für die etwaige Rückforderung des überwiesenen Betrages von einer nachträglich falschen Bankverbindung.
Bei Euro-Überweisungen auf ein Bankkonto außerhalb der EU können zusätzliche Bankspesen anfallen, die durch die Empfängerbank abgerechnet werden. Solche Bankspesen werden von Realbiz nicht ersetzt und sind vom GP zu tragen.
7. Sorgfaltspflichten des GP
Der GP ist auf eigene Rechnung selbständig tätig und für seine finanziellen, sozialen, rechtlichen und steuerlichen Belange ausdrücklich selbst verantwortlich.
Mit seiner Anmeldung verpflichtet sich der GP, sämtliche steuerlichen und gewerberechtlichen Melde- und Abgabeverpflichtungen, sowie die gesetzlich geregelten Versicherungspflichten selbständig und eigenverantwortlich einzuhalten und diesen vollumfänglich nachzukommen.
Der GP achtet bei allen seinen Aktivitäten auf die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen und unterlässt grundsätzlich jedwede ungesetzlichen Werbemethoden oder – wie auch immer geartetes - unethisches oder ungebührliches Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern von Realbiz.
8. Daten
Es ist zwingend erforderlich, dass alle angegebenen Daten des GP immer nachprüfbar korrekt und aktuell sind.
Der GP versichert, sich bei Realbiz mit seinen vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten angemeldet zu haben und diese Daten ständig aktuell zu halten.
Bei falschen oder unvollständigen Angaben des GP ist Realbiz berechtigt, den Teilnehmerzugang des GP zu sperren oder zu löschen, bei einer Löschung mit der Folge des sofortigen und unwiderruflichen Verlustes eines etwaigen Anspruches auf eine Position im Realbiz-Vertriebsnetzwerk und der eigenen Downline.
Mit seiner Anmeldung erklärt der GP ausdrücklich, damit einverstanden zu sein, weitere Emails und Newsletter von Realbiz zu erhalten. Am Ende jeder Newsletter-Mail befindet sich ein Hinweis zur Abmeldung Realbiz-Newsletter. Bestellt der GP den Newsletter-Service nicht ab, ist er damit einverstanden, weitere Newsletter zu empfangen.
Mit Anerkennung dieser Teilnahmebedingungen willigt der GP der einmaligen und zur erstmaligen Kontaktaufnahme dienenden Übermittlung seines Namens und seiner Email-Adresse an den ihn als Sponsor werbenden GP ein. Realbiz versichert, dass darüber hinaus keine Daten des GP oder Daten der Teilnehmer im Netzwerk des GP an Dritte weitergeleitet werden und auf Netzwerk- oder Provisionslisten Dritter ausschließlich der Username des GP preisgegeben wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund verzichtet der GP ausdrücklich auf die Bekanntgabe von, über die Usernamen hinausgehenden, persönlichen Daten, der in seinem Netzwerk aktiven Teilnehmer.
9. Haftung und Schadenersatz
Hinsichtlich jedweder Texte und /oder Bilddateien, die Realbiz vom GP zur Verfügung gestellt werden, garantiert der GP, dass Rechte Dritter der Verwendung derselben nicht entgegenstehen und der GP hält Realbiz hinsichtlich jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter vollkommen frei, schad- und klaglos. Desweiteren übernimmt Realbiz keine Gewähr für die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, insbesondere soweit diese inhaltlich vom GP verfasst oder auf sonstige Weise erstellt wurden. Der GP verpflichtet sich, die diesbezüglichen rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen oder prüfen zu lassen. Sollte die Rechtswidrigkeit einer Werbemaßnahme, die vom GP verfasst oder auf sonstige Weise erstellt oder veranlasst wurde, zu Ansprüchen gegen Realbiz führen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Realbiz von allen daraus resultierenden Forderungen frei zu stellen, vollkommen schad- und klaglos zu halten und Realbiz jedweden Schaden zu ersetzen.
Bei vorsätzlich oder mutwillig durch den GP verursachtem Schaden ist Realbiz überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und alle Daten des GP zu löschen, einhergehend mit dem Verlust der Downline und dem Erlöschen sämtlicher Provisionsansprüche des GP.
10. Status des GP
Mit dem Absenden seiner Registrierung stimmt der GP dem Angebot von Realbiz zu und akzeptiert diese Teilnahmebedingungen.
Mit der Anmeldung des GP oder Bestätigung der Teilnahme des GP durch Realbiz kommt ausdrücklich kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zustande. Vielmehr ist der GP unabhängiger Vertriebspartner und durch seine Tätigkeit für Realbiz in keiner Weise eingeschränkt, er ist auf eigene Rechnung selbständig tätig und für seine finanziellen, sozialen, rechtlichen und steuerlichen Belange ausdrücklich selbst verantwortlich.
11. Änderungsvorbehalt
Realbiz ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen - je nach Erfordernis - zu ändern oder zu ergänzen und den GP per Email oder mittels Hinweis im Onlinebereich 'Mein Realbiz' über das Vorliegen der geänderten oder ergänzten Teilnahmebedingungen zu informieren und den GP zur Erreichung des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses zur Annahme der geänderten oder ergänzten Teilnahmebedingungen, unter Einhaltung einer angemessenen Frist, aufzufordern.
12. Datenschutz
Realbiz speichert personenbezogene Daten des GP im Rahmen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Zahlungs- und Erfüllungsort wird Dillingen /Saar vereinbart, sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nicht ausdrücklich anderes ergibt.
Für jedwede Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragspartner als Gerichtsstand das sachlich jeweils zuständige Gericht des Gerichtsstandes Saarlouis.
14. Anzuwendendes Recht
Die Anwendung deutschen Rechts und die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland ist vereinbart.